Westfälische Rundschau vom 19. Januar 2010

Thema Wahlwiederholung heute bei SPD : Neuer Zoff um die Klagen?

Katrin Kroemer

Im Süden. Wenn heute abend der Unterbezirksbeirat der SPD zusammentritt, dann soll er alle Mandatsträger auffordern, ihre Klage gegen die Wiederholung der Dortmunder Kommunalwahl „umgehend zurückzunehmen”. Das jedenfalls fordert ein Antrag des Ortsvereins Persebeck.

Michael Twardon, der Vorsitzende der Persebecker Sozialdemokraten, sieht dem Ausgang zuversichtlich entgegen - schließlich entspreche der Inhalt nur dem Beiratsbeschluss vom 9. Dezember - nämlich, auf alle Klagen zu verzichten. Nun müsse nicht über gut oder falsch, aber über Parteidisziplin diskutiert werden.

Und da gibt es Genossen, die sich sogar an deutlich schärfere Töne von jenem 9. Dezember erinnern: Franz-Josef Drabig habe gar ein Partei-Ausschlussverfahren demjenigen in Aussicht gestellt, der gegen den Parteibeschluss klage. So werden jetzt auch im Stadtbezirk Hombruch einzelne Stimmen laut, die sich nicht nur für den Persebecker Antrag erwärmen können, sondern bei Zuwiderhandlung die Kläger „rauswerfen” wollen.

Dem aber sieht jedenfalls Olaf Radtke, der Hombrucher Ratsvertreter, der den konsequenten Marsch durch alle Instanzen angekündigt hat (wie berichtet), „gelassen” entgegen. Selbst wenn Unterbezirksbeirat heute Abend und später der Hombrucher Stadtbezirk als 2. Adressat den Antrag absegnen, sei das nicht mehr als eine „Aufforderung”. Und die wiederum nicht bindend, sagt der gelernte Jurist. „Es ist das gute Recht jedes Einzelnen, gegen Beschlüsse zu klagen”, stellt Radtke dagegen fest und fragt: „Wie sollte die Ausübung eines Rechtes parteischädigend sein?”

Das sieht man in Persebeck anders: Die Klagen schadeten der Glaubwürdigkeit der SPD. Unterstützung dafür gibt es durchaus: Hombruch und Lücklemberg seien gegen die Klagen und für eine schnelle Wiederholungswahl, sagen deren Vorsitzenden Peter Regener und Michael C. Meurer . Dennoch beurteilt Meurer die Erfolgschancen des Antrags eher skeptisch. Ebenso wie Barops Ratsvertreterin Ursula Pulpanek-Seidel: Die steht mit ihrem Ortsverein ganz und gar hinter Sieraus Linie der Wiederholungswahl, hat auch selber auf eine Klage verzichtet. Doch jetzt eine Rücknahme zu fordern - das hält sie weder für „geschickt” noch für erfolgversprechend.

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